Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung / § 34 [Bis 31.12.2025: 33] Hauptzollamt Potsdam

¹Dem Hauptzollamt Potsdam werden die Zuständigkeiten übertragen für

die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Versandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme von Bürgen in Suchverfahren und der Abgabenerhebung in Suchverfahren,

a)	der Hauptzollämter Berlin und Frankfurt (Oder),

b)	aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Hauptzollamt Potsdam als erstes mit dem Suchverfahren befasst ist,

2.	der Bundesfinanzverwaltung obliegende Angelegenheiten auf dem Gebiet der Milchquotenregelung der Europäischen Union der Hauptzollämter Berlin und Frankfurt (Oder),

3.	die Außenprüfungen [Bis 31.12.2025: und die Marktordnungsprüfungen] ^{^[2]}, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Berlin und Frankfurt (Oder),

4.	den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzollamts Frankfurt (Oder), mit Ausnahme des Verwertungsverfahrens,

5.	die Vollstreckung in bewegliche Sachen gegen im Ausland ansässige Schuldner im Inland nach dem Grenzausschreibungsverfahren aller Hauptzollämter bundesweit sowie

die Vollstreckung erstmalig übermittelter inländischer öffentlich-rechtlicher Forderungen gegen Schuldner ohne inländische Adresse aller Hauptzollämter bundesweit; hiervon ausgenommen sind die von den Zollzahlstellen übermittelten rückständigen Forderungen und die durch das Bundeszentralamt für Steuern im Zusammenhang mit

a)	inländischer Versicherungsteuer,

b)	inländischer Feuerschutzsteuer,

c)	zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer und

d)	der Durchführung von Steuerabzugsverfahren nach § 50a des Einkommensteuergesetzes

übermittelten rückständigen Forderungen.

²Von der Zuständigkeitsübertragung nach Satz 1 Nummer 6 unberührt bleibt die Zuständigkeitsübertragung nach § 16 Nummer 6 und 7^{^[3]} [Bis 31.12.2025: § 15 Nummer 6 und 7].

[1] Geändert durch Dritte Verordnung...

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