GewStR 1998 / 52. Begriff der Vergütung im Sinne des § 8 Nr. 4 GewStG

¹Nach § 8 Nr. 4 GewStG werden Vergütungen (Tantiemen), die für die Geschäftsführung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gewährt werden, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet. ²Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG ist auch dann vorzunehmen, wenn Komplementär eine GmbH ist. ³Die Hinzurechnung setzt nicht voraus, daß die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien Mitunternehmer sind. ⁴Vgl. das BFH-Urteil vom 8.2.1984 (BStBl II S. 381). ⁵Vergütungen im Sinne dieser Vorschrift sind alle Arten von Vergütungen, die die persönlich haftenden Gesellschafter als Gegenleistung für ihre gegenwärtige oder frühere Geschäftsführertätigkeit erhalten. ⁶Dazu gehören auch feste Vergütungen, Ruhegehälter und ähnliche Bezüge. ⁷Vgl. die BFH-Urteile vom 4.5.1965 (BStBl III S. 418) und vom 31.10.1990 (BStBl 1991 II S. 253). ⁸Auch Zuweisungen an eine Pensionsrückstellung gehören zu den bezeichneten Vergütungen. ⁹Die Auflösung einer derartigen gewerbesteuerpflichtig gebildeten Pensionsrückstellung erhöht nicht den Gewinn (vgl. das BFH-Urteil vom 27.3.1961, BStBl III S. 280). ¹⁰Die Hinzurechnung umfaßt nicht die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG im Gewinn des persönlich haftenden Gesellschafters enthaltenen Vergütungen für die Hingabe von Darlehen oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern; diese Beträge sind aber nach § 8 Nr. 1 und 7 GewStG hinzuzurechnen, soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. ¹¹Aufwendungen, die einem persönlich haftenden Gesellschafter durch die Übertragung der Geschäftsführungsaufgaben auf andere Personen entstehen, mindern die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG nicht. ¹²Vgl. das BFH-Urteil vom 31.10.1990 (BStBl 1991 II S. 253).