GewStR 1990 / Zu § 3 GewStG

25. Staatliche Lotterieunternehmen ( § 3 Nr. 1 GewStG )

¹Zum Begriff der staatlichen Lotterie vgl. die BFH-Urteile vom 14.3.1961 (BStBl. III S. 212), vom 13.11.1963 (BStBl. 1964 III S. 190) und vom 24.10.1984 (BStBl. 1985 II S. 223). ²Danach ist die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GewStG auf Lotterieunternehmen, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, auch dann nicht anwendbar, wenn sich die Anteile in der Hand des Staates befinden. ³Demgegenüber ist § 3 Nr. 1 GewStG auf ein Lotterieunternehmen, das als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Staatsaufsicht unterliegt, anzuwenden. ⁴Vgl. im übrigen auch Abschnitt 35.

26.-30. (weggefallen)

31. Hochsee- und Küstenfischerei ( § 3 Nr. 7 GewStG )

¹Es genügt für die Anwendung der Befreiungsvorschrift in § 3 Nr. 7 GewStG, daß eine der dort bezeichneten Voraussetzungen erfüllt ist. ²Vgl. das RFH-Urteil vom 14.12.1937 (RStBl. 1938 S. 428). ³Küstenfischerei im Sinne dieser Vorschrift ist auch die Fischerei auf dem Unterlauf der Weser und der Elbe und die Haffischerei. ⁴Eine Nebentätigkeit, z. B. sogenannte Angelfahrten, beeinträchtigt die Steuerbefreiung für die begünstigten Tätigkeiten nicht, solange der Betrieb als solcher seinen Charakter als Hochsee- und Küstenfischereibetrieb nicht einbüßt. ⁵Vgl. das BFH-Urteil vom 19.7.1978 (BStBl. 1979 II S. 49). ⁶Die Binnenfischerei (Fischerei auf Binnengewässern einschließlich der Teichwirtschaft) gehört zur Landwirtschaft und unterliegt nicht der Gewerbesteuer.

32. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Vereine im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ( § 3 Nr. 8 GewStG )

(1) ¹§ 3 Nr. 8 GewStG nimmt auf § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG Bezug. ²Die Abschnitte 16 bis 22 KStR sind daher entsprechend anzuwenden. ³Zu dem steuerbefreiten Tätigkeitsbereich gehört auch die Vermittlung von Verträgen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des Bewertungsgesetzes, z. B. von Mietverträgen für Maschinenringe einschließlich der Gestellung von Personal. ⁴Der Begriff "Verwertung"umfaßt auch die Vermarktung bz...