GewStR 1990 / 110. Zerlegung des einheitlichen Steuermeßbetrags

(1) ¹Der einheitliche Steuermeßbetrag ist auf alle Gemeinden zu zerlegen, in denen im Erhebungszeitraum Betriebsstätten unterhalten worden sind. ²Im Fall der Verpachtung oder Stillegung eines Teilbetriebs unterhält der Unternehmer im allgemeinen keine Betriebsstätte in der Gemeinde, in der sich die Anlagen befinden. ³Vgl. BFH-Beschluß vom 30.8.1960 (BStBl. III S. 468). ⁴Die Belegenheitsgemeinde hat deshalb keinen Anspruch auf einen Zerlegungsanteil. ⁵Vorübergehend ruhende Betriebsstätten, auch mehrfach in einem Erhebungszeitraum ruhende Betriebsstätten (z. B. bei Saisonbetrieben), sind in die Zerlegung einzubeziehen. ⁶Auslieferungslager, in denen der Unternehmer keine Arbeitnehmer beschäftigt, begründen in der Regel keinen Anspruch der Gemeinde auf einen Zerlegungsanteil. ⁷Vgl. BFH-Beschluß vom 12.7.1960 (BStBl. III S. 386). ⁸Für Zwecke der Zerlegung gelten Bauausführungen oder Montagen nur dann als Betriebsstätte, wenn die Voraussetzungen des § 12 Nr. 8 AOAbschnitt 24 Abs. 3) in den Grenzen der einzelnen Gemeinde erfüllt sind. ⁹Dies gilt nicht, wenn dadurch auf keine Gemeinde ein Zerlegungsanteil oder der einheitliche Steuermeßbetrag entfallen würde.

(2) ¹Für die Zerlegung gelten die Vorschriften der §§ 185 bis 189 AO. ²Die in § 189 Satz 3 AO bezeichnete Frist gilt auch für den Fall der erstmaligen Zerlegung. ³Vgl. den BFH-Beschluß vom 7.3.1957 (BStBl. III S. 178). ⁴Maßgebend für den Beginn der Frist ist der Zeitpunkt, an dem der letzte endgültige Gewerbesteuermeßbescheid unanfechtbar geworden ist. ⁵Vgl. den BFH-Beschluß vom 13.1.1959 (BStBl. III S. 106). ⁶Eine Änderung des ursprünglichen Gewerbesteuermeßbescheids, z. B. nach § 172 Abs. 1 Nr. 2, § 173, § 175 AO oder § 35 b GewStG, setzt demnach für die Gemeinde eine neue Frist im Sinne des § 189 Satz 3 AO in Lauf.

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