Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquarti ... / § 2 Ziele und Aufgaben

(1) Ziel der Schaffung eines Innovationsbereichs ist es, die Attraktivität eines Einzelhandels- und Dienstleistungszentrums im Sinne des § 1 für Kunden, Besucher und Bewohner zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für die in diesem Bereich niedergelassenen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe zu verbessern, um die jeweiligen Standorte zu stärken.

(2) ¹Aufgabe eines Innovationsbereichs ist es, Maßnahmen selbst zu ergreifen oder anzuregen, die geeignet sind, die in Abs. 1 genannten Ziele zu verwirklichen. ²Hierzu können insbesondere:

1.	Konzepte für die Entwicklung des Zentrums ausgearbeitet,

2.	Dienstleistungen erbracht,

3.	in Abstimmung mit den jeweiligen Berechtigten Baumaßnahmen finanziert und durchgeführt,

4.	Grundstücke bewirtschaftet,

5.	gemeinschaftliche Werbemaßnahmen durchgeführt,

6.	Veranstaltungen organisiert,

7.	Veranstaltungen organisiert,

8.	Stellungnahmen in förmlichen oder nicht förmlichen Anhörungsverfahren abgegeben,

9.	Leerstandsmanagement betrieben und

10.	Erhalt und Erweiterung des Branchenmixes gefördert werden.

³Die Wahrnehmung rein hoheitlicher Tätigkeiten sowie der kommunalen Daseinsvorsorge sind keine zulässigen Aufgaben eines Innovationsbereiches.

(3) Die konkreten Ziele und Maßnahmen werden für jeden Innovationsbereich in einem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept festgelegt.

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