Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

§§ 1 - 3 I. Gemeinsame Vorschriften

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz gilt für Versicherte, die Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes sind (Verfolgte) und durch die Verfolgung Schaden in der Sozialversicherung erlitten haben, sowie für ihre Hinterbliebenen.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind

vorliegt.

§ 2 Amtshilfe

§§ 3 bis 7 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten auch für Ersuchen der Versicherungsbehörden und der Organe der Versicherungsträger, die in Durchführung dieses Gesetzes ergehen.

§ 3 Glaubhaftmachung

(1) ¹Für die Feststellung der nach diesem Gesetz erheblichen Tatsachen genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind. ²Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.

(2) ¹Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch eidesstattliche Versicherungen zugelassen werden. ²Der mit der Durchführung des Verfahrens befaßte Versicherungsträger ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

§§ 4 - 6 II. Gesetzliche Unfallversicherung

§ 4 Jahresarbeitsverdienst bei verfolgungsbedingtem Wechsel der Tätigkeit

(1) Hat der Verfolgte wegen der Verfolgung seine Tätigkeit gewechselt und während der n...