Gesetz zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und in Räumlichkeiten für Menschen mit Behinderung sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe Mecklenburg-Vorpommern

1.

die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner von Einrichtungen und Räumlichkeiten im Sinne des § 2 Absatz 1 bis 3 sowie von Wohn- und Betreuungsformen im Sinne des § 2 Absatz 6 bis 8^[1] [Bis 30.06.2023: § 2 Absatz 4 und 5] ^[2] vor Beeinträchtigungen zu schützen, im Rahmen des Möglichen die Aspekte der kulturellen, religiösen und sprachlichen Herkunft zu berücksichtigen und eine angemessene Lebensgestaltung zu ermöglichen,

2.

die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und die Mitwirkung der Bewohnerschaft zu wahren und zu fördern,

3.

eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,

4.

die Beratung und Information über Angebote des Wohnens und der Betreuung für ältere, pflege- oder betreuungsbedürftige Menschen zu fördern,

5.

die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden mit den Trägem und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Verband der Privaten Krankenversicherung, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung dem Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, den Eingliederungshilfeträgem sowie den Sozialhilfeträgern^[3] zu fördern,

6.

die Einhaltung der dem Träger gegenüber der Bewohnerschaft obliegenden Pflichten zu sichern und

7.

selbstbestimmte Wohn- und Betreuungsformen für ältere, pflege- oder betreuungsbedürftige Menschen zu ermöglich...