Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung

§§ 1 - 5 Art. 1 Änderung von Gesetzen

§ 1 Änderung der Reichsversicherungsordnung

[Die Änderungen wurden eingearbeitet.]

§ 2 Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes

[Die Änderungen wurden eingearbeitet.]

§ 3 Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

[Die Änderungen wurden eingearbeitet.]

§ 4 Änderung der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung)

[Die Änderungen wurden eingearbeitet.]

§ 5 [bis 31.12.2012]

§§ 1-5 - 17 Art. 2 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 1-5 (Übergangsvorschriften für RVO, Reichsknappschaftsgesetz und Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte)

[Hier nicht aufgenommen.]

§ 6 Bericht der Bundesregierung an die gesetzgebenden Körperschaften

Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. Dezember 1981 einen Bericht über die Erfahrungen mit der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen, den Bundesempfehlungen zur Veränderung der Gesamtvergütungen und der Arzneimittelhöchstbeträge sowie über die Auswirkung der Regelungen über die Gesamtvergütungen und die Arzneimittelhöchstbeträge vorzulegen. Sie hat außerdem darzulegen, inwieweit die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung in Übereinstimmung mit der Einkommensentwicklung der Versicherten steht. Soweit sich aus dem Bericht die Notwendigkeit zu gesetzgeberischen Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung einen Vorschlag machen.

§ 7-13 (Übergangsvorschriften)

[Hier nicht aufgenommen.]

§ 14 Außerkrafttretende Vorschriften

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: