Gesetz zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [ab 29.12.2015]

[Vorspann]

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 [Zustimmung]

¹Dem in London am 17. März 2014 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2010 II S. 1333, 1334) wird zugestimmt. ²Das Änderungsprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.

Art. 2 [Inkrafttreten]

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.^[1].

(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel VI Absatz 2 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. ^[2].