Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschl ... / § 10 Änderung von Registern und Dokumenten

(1) ¹Sind der Geschlechtseintrag und die Vornamen einer Person im Personenstandsregister geändert worden, so kann sie, sofern eine Anpassung nicht bereits aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen erfolgt, verlangen, dass Einträge zu ihrem Geschlecht und ihren Vornamen in amtlichen Registern geändert werden, wenn dem keine besonderen Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen. ²Die bisherigen Einträge und eingereichten Dokumente bleiben in amtlichen Registern erhalten.

(2) ¹Die Person kann auch verlangen, dass folgende und damit vergleichbare Dokumente, soweit diese Angaben zum Geschlecht oder zu den Vornamen enthalten und zur Aushändigung an die Person bestimmt sind, mit dem geänderten Geschlechtseintrag und den geänderten Vornamen neu ausgestellt werden, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden kann:

²Nicht mit dem geänderten Geschlechtseintrag und den geänderten Vornamen neu ausgestellt werden:

³Bei der Neuausstellung sind die zu ändernden Dokumente von dieser Person im Original vorzulegen und von der Stelle im Sinne des Absatzes 3 einzuziehen oder für ungültig zu erklären. ⁴Kann das zu ändernde Dokument nicht vorgelegt werden, so hat die Person an Eides statt zu versichern, dass sie weder im Besitz des Dokumentes ist noch Kenntnis von dessen Verbleib hat.

(3) ¹Der Anspruch nach Absatz 2 richtet sich gegen die öffentliche oder private Stelle oder Person,

²Die nach Absatz 2 berechtigte Person hat die angemessenen Kosten der Neuausstellung zu tragen.