Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg

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Nach Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der heimrechtlichen Vorschriften vom 8.7.2009 (GVBl. S. 298, 309) treten § 9 Abs. 3, § 16 Abs. 7 und § 19 Abs. 4 Satz 2 am 18.7.2009 in Kraft und § 16 am 1.1.2011. Im Übrigen tritt dieses Gesetz ab 1.1.2010 in Kraft.

§§ 1 - 5 Abschnitt 1 Ziele und Anwendungsbereich

§ 1 Ziele und Anwendungsbereich

(1) ¹Dieses Gesetz hat das Ziel, die Interessen von Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung zu schützen, wenn durch eine Verknüpfung des Wohnens mit der Pflege oder Betreuung die Gefahr einer Abhängigkeit vom Leistungsanbieter besteht. ²Es soll ihr Selbstverständnis und ihre Stellung als Vertragspartei stärken und ihnen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben ermöglichen. ³Die Selbstständigkeit der Leistungsanbieter in Zielstellung und Durchführung ihrer Aufgaben bleibt unberührt.

(2) ¹Dieses Gesetz ist auf unterstützende Wohnformen anzuwenden. ²Eine unterstützende Wohnform liegt vor, wenn mehrere volljährige Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder mit Behinderung in Trägerschaft oder durch Organisation eines Dritten gemeinschaftlich in räumlicher Nähe von einem Anbieter Pflege- oder Betreuungsleistungen gegen Entgelt erhalten. ³Hierzu zählen

§ 2 Ausschluss vom Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf