Gemeinschaftsmarkenverordnung (40/94/EG) [bis 12.04.2009] / Art. 92 Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit

Die Gemeinschaftsmarkengerichte sind ausschließlich zuständig

a)	für alle Klagen wegen Verletzung und — falls das nationale Recht dies zuläßt — wegen drohender Verletzung einer Gemeinschaftsmarke,

b)	für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung, falls das nationale Recht diese zuläßt,

c)	für Klagen wegen Handlungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Satz 2,

d)	für die in Artikel 96 genannten Widerklagen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke.

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