Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen / § 50 Abstimmungen

(1) ¹Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. ²Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. ³Bei der Beschlußfassung wird offen abgestimmt. ⁴Auf Antrag einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern des Rates ist namentlich abzustimmen. ⁵Auf Antrag mindestens eines Fünftels der Mitglieder des Rates ist geheim abzustimmen. ⁶Zum selben Tagesordnungspunkt hat ein Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang gegenüber einem Antrag auf namentliche Abstimmung. ⁷Die Geschäftsordnung kann weitere Regelungen treffen.

(2) ¹Wahlen werden durch offene Abstimmung vollzogen, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ²Abweichend dazu ist eine geheime Wahl durchzuführen, wenn mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder dies beantragt. ^[1] [Bis 13.09.2025: Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. ] ²Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. ³Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. ⁴Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. ⁵Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. ⁶Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.