Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen / § 36 Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten

(1) ¹Für jeden Stadtbezirk ist eine Bezirksvertretung zu wählen. ²Die Mitglieder der Bezirksvertretungen werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. ³Die näheren Vorschriften trifft das Kommunalwahlgesetz. ⁴Nach Ablauf der Wahlperiode üben die bisherigen Mitglieder der Bezirksvertretungen ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt der neugewählten Bezirksvertretung weiter aus.

(2) ¹Die Bezirksvertretung besteht aus mindestens elf und höchstens neunzehn Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. ²Der Vorsitzende führt die die Bezeichnung Bezirksvorsteher. ³Der Rat kann beschließen, dass der Bezirksvorsteher die Bezeichnung Bezirksbürgermeister führt.⁴Die Mitgliederzahlen können nach den Einwohnerzahlen der Stadtbezirke gestaffelt werden; die Gesamtzahl der Mitglieder muß ungerade sein. ⁵Das Nähere regelt die Hauptsatzung.

(3) ¹Nach Beginn der Wahlperiode der Bezirksvertretung muss die erste Sitzung innerhalb von sechs Wochen stattfinden, spätestens jedoch drei Monate nach der Wahl^[1]; dazu beruft der bisherige Bezirksvorsteher die Bezirksvertretung ein. ²Die Bezirksvertretung wählt aus ihrer Mitte ohne Absprache den Bezirksvorsteher und einen oder mehrere Stellvertreter. ³§ 67 Abs. 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung. ⁴Der Bezirksvorsteher und die Stellvertreter dürfen nicht zugleich Bürgermeister oder Stellvertreter sein.

(4) ¹Der Bezirksvorstreher kann neben den Entschädigungen, die ihm als Mitglied der Bezirksvertretung zustehen, eine in der Hauptsatzung festzusetzende Aufwandsentschädigung erhalten. ²Für Stellvertreter des Bezirksvorstehers sowie für Fraktionsvorsitzende können in der Hauptsatzung entsprechende Regelungen getroffen werden. ³Das für Kommunales zuständige Ministerium bestimmt durch Recht...