Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen / § 27 Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

(1) ¹In einer Gemeinde, in der mindestens 5 000 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zu bilden. ²In einer Gemeinde, in der mindestens 2 000 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zu bilden, wenn mindestens 200 Wahlberechtigte nach Absatz 4 Satz 1 es beantragen. ³In anderen Gemeinden kann auf Beschluss des Rates ein Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration gebildet werden. ⁴Bei der Feststellung der Zahl der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner lässt die Gemeinde die in Absatz 5 bezeichneten Ausländerinnen und Ausländer sowie die Personen, die neben einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, außer Betracht.

(2) ¹Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration setzt sich zu zwei Dritteln aus direkt gewählten Mitgliedern nach Absatz 3 Satz 1 und zu einem Drittel aus durch den Rat bestellten Ratsmitgliedern zusammen. ²Soweit in diesem und den nachfolgenden Absätzen nichts anderes geregelt ist, sind § 57 Absatz 4 Satz 1 sowie die §§ 58 und 58a entsprechend anzuwenden. ³Dabei ist der Ausschuss wie ein beratender Ratsausschuss in die Beratungsfolge des Rates einzubinden.

(3) ¹In allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl werden für die Dauer der Wahlperiode des Rates die Mitglieder nach Listen oder als Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber gewählt. ²Für die Mitglieder nach Listen und die Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können Stellvertretungen gewählt werden. ³Wählbar sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres alle wahlberechtigten Personen nach Absatz 4 Satz 1 sowie alle Bürgerinnen und Bürger. ⁴Darüber hinaus muss die Person am Wah...