Gemeindeordnung Hessen / § 97 Erlass der Haushaltssatzung

(1) ¹Der Gemeindevorstand stellt den Entwurf der Haushaltssatzung fest und legt ihn der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. ²Ist ein Beigeordneter für die Verwaltung des Finanzwesens bestellt, so bereitet er den Entwurf vor. ³Er ist berechtigt, seine abweichende Stellungnahme zu dem Entwurf des Gemeindevorstands der Gemeindevertretung vorzulegen.

(2^[2] [Bis 15.05.2020: 3] ) ¹Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. ²Er soll vorher im Finanzausschuss der Gemeindevertretung eingehend behandelt werden. ³In der Beratung kann der mit der Verwaltung des Finanzwesens betraute Beigeordnete seine abweichende Auffassung vertreten.

(3^[3] [Bis 15.05.2020: 4] ) ¹Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. ²Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.

(4^[4] [Bis 15.05.2020: 5] ) ¹Im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan mindestens bis zum Ende seiner Gültigkeit im Internet zu veröffentlichen^[5] [Bis 04.04.2025: an sieben Tagen öffentlich auszulegen]; in der Bekanntmachung ist auf die Veröffentlichung^[6] [Bis 04.04.2025: Auslegung] hinzuweisen. ²Enthält die Haushaltssatzung genehmigungsbedürftige Teile nach § 97a, so ist sie erst nach der Erteilung der Genehmigung bekannt zu machen. ³Sofern die Haushaltssatzung keine genehmigung...