Gemeindeordnung Hessen / § 61 Niederschrift

(1) ¹Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Gemeindevertretung ist eine Niederschrift zu fertigen. ²Aus der Niederschrift muss ersichtlich sein, wer in der Sitzung anwesend war, welche Gegenstände verhandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vollzogen worden sind. ³Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. ⁴Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann verlangen, dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.

(2) ¹Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. ²Zu Schriftführern können Gemeindevertreter oder Gemeindebedienstete - und zwar auch solche, die ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde haben - oder Bürger gewählt werden.

(3) ¹Eine Kopie der^{^[1]} [Bis 15.05.2020: Die] Niederschrift ist innerhalb eines in der Geschäftsordnung festzulegenden Zeitraumes an alle Gemeindevertreter schriftlich oder elektronisch zu übersenden^{^[2]} [Bis 15.05.2020: offen zu legen]. [Bis 15.05.2020: ²Die Geschäftsordnung kann neben der Offenlegung die Übersendung von Abschriften der Niederschrift an alle Gemeindevertreter vorsehen. ] ^{^[3]}²Über Einwendungen gegen die Niederschrift entscheidet die Gemeindevertretung.

(4)^{^[4]} ¹Die Einsichtnahme in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretung ist den Einwohnern zu ermöglichen. ²Zu diesem Zweck kann die Geschäftsordnung vorsehen, dass Niederschriften mit dem Inhalt nach Abs. 1 auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden.

[1] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 16.05.2020.

[2] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Ein...

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