Gemeindeordnung Hessen / §§ 115 - 120 Zweiter Abschnitt Sondervermögen, Treuhandvermögen

§ 115 Sondervermögen

(1) Sondervermögen der Gemeinde sind

(2) ¹Sondervermögen nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. ²Sie sind im Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen.

(3) Auf Sondervermögen nach Abs. 1 Nr. 3 sind die Vorschriften der §§ 92, 93, 97 Abs. 4, §§ 99, 101 bis 105 und 107 bis 109^[1] [Bis 04.04.2025: 101 bis 105, 108 und 109] sinngemäß anzuwenden.

(4) ¹Für Sondervermögen nach Abs. 1 Nr. 4 sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. ²Die Vorschriften des Ersten Abschnitts sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluss über den Haushaltsplan tritt und von der öffentlichen Bekanntmachung und Veröffentlichung^[2] [Bis 04.04.2025: Auslegung] nach § 97 Abs. 4^[3] [Bis 15.05.2020: § 97 Abs. 2 und 5] abgesehen werden kann. ³Anstelle eines Haushaltsplans können ein Wirtschaftsplan aufgestellt und die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften sinngemäß; von der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan und der Veröffentlichung des Wirtschaftsplans kann abgesehen werden^[4] angewendet werden, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist; Abs. 3 gilt sinngemäß.