Gemeindeordnung Baden-Württemberg / § 41a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) ¹Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. ²Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. ³Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. ⁴Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) ¹Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. ²Der Antrag muss

in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein. ³Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören.

(3) In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

(4) ¹Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. ²Über den Umfang entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltsplans. ³Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.