Gemeindeordnung Baden-Württemberg / § 36 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

(1) ¹Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats. ²Er handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

(2) Der Gemeinderat regelt seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung.

(3) ¹Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. ²Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. ³Entsprechendes gilt für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.