Gemeindeordnung Baden-Württemberg / § 145 Verbindliche Muster

¹Soweit es für die Vergleichbarkeit der Haushalte oder zur Vereinfachung der überörtlichen Prüfung erforderlich ist, gibt das Innenministerium durch Verwaltungsvorschrift verbindliche Muster bekannt insbesondere für

1.	die Haushaltssatzung und ihre Bekanntmachung,

2.	die Beschreibung und Gliederung der Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte sowie die Gestaltung des Haushaltsplans und des Finanzplans,

3.	die Form des Haushaltsplans und seiner Anlagen, des Finanzplans und des Investitionsprogramms,

4.	die Form der Vermögensübersicht und der Schuldenübersicht,

5.	^{^[1]}die Zahlungsanordnungen, die Buchführung und den Kontenrahmen,

Bis 31.12.2024:

5.	die Zahlungsanordnungen, die Buchführung, den Kontenrahmen, den Jahresabschluss samt Anhang, den Gesamtabschluss und seine Anlagen und

5a.	^{^[2]}den Jahresabschluss samt Anhang und den Erweiterten Beteiligungsbericht,

6.	die Kosten- und Leistungsrechnung,

7.	die Ermittlung und Darstellung von Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einschließlich Vorgaben für die bei Einsatz von Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung maschinell bereitzustellenden Planungs-, Buchführungs- und Rechnungsergebnisdaten,

8.	die Ermittlung der Höhe der inneren Darlehen.

²Die Bekanntgabe zu Satz 1 Nr. 2 und 3 ergeht im Benehmen mit dem Finanzministerium.

[1] Nr. 5 geändert durch Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[2] Nr. 5a eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2025.

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen