Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der B ... / 3. § 3 Versagung

3.1 Gründe für die Versagung nach § 3 Abs. 1

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(1) Die Vorschrift zählt die Gründe für eine Versagung der Erlaubnis auf. Liegt einer dieser Gründe vor, ist die Erlaubnis grundsätzlich zu versagen; andernfalls besteht auf die Erteilung der Erlaubnis ein Rechtsanspruch.

(2) Es ist nicht notwendig, mit letzter Gewissheit das Vorliegen von Versagungsgründen zu bejahen. Es reicht aus, wenn insofern konkrete, sich auf Tatsachen gründende Anhaltspunkte gegeben sind.

(3) In den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 AÜG ist eingehend zu prüfen, ob mit einer Existenz bedrohenden Versagung der Erlaubnis noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Stets sind die Gesamtumstände eines Falles zu würdigen. Im Allgemeinen wird es grundsätzlich ausreichen, für den Wiederholungsfall die Versagung der Erlaubnis anzudrohen. Dies gilt auch für die mit dem Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze erfolgte Ergänzung der Nr. 1 um die Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1b AÜG.

(4) Jeder einzelne Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 AÜG kann die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen.

(5) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt nicht nur bei der Entscheidung über Erstanträge, sondern auch für das Verfahren bei der Verlängerung der Erlaubnis. Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Verleihers ist zu prüfen, ob die Erlaubnis zu versagen ist. Im Falle mangelnder Betriebsorganisation (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG) kann z. B. die Erteilung einer Erlaubnis mit Auflage in Betracht kommen.

3.1.1 Einhaltung rechtlicher Vorschriften durch den Verleiher

(1) Die BA ist Erlaubnisbehörde und nicht Instanz arbeitsrechtlicher Entscheidungsfindung. Deshalb soll sich die Vorgehensweise hinsichtlich arbeitsrechtlicher Beanstandungen gegenüber Verleihern auf solche Punkte erstrecken, denen gesicherte Rechtspositionen zugrunde liegen.

(2) Für die Verneinung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr....