Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes

§§ 1 - 33 Erster Teil Wahl des Sprecherausschusses

§§ 1 - 4 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wahlvorstand

(1) Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand.

(2) ¹Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. ²Er kann leitende Angestellte als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung, in Betriebsteilen und Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes auch bei der Bekanntmachung von Mitteilungen heranziehen.

(3) ¹Die Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefaßt. ²Die Sitzungen des Wahlvorstands finden als Präsenzsitzung statt. ^{^[1]}³Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefaßten Beschlüsse enthält. ⁴Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen.

(4)^{^[2]} ¹Abweichend von Absatz 3 Satz 2 kann der Wahlvorstand beschließen, dass die Teilnahme an einer nicht öffentlichen Sitzung des Wahlvorstands mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen kann. ²Dies gilt nicht für Sitzungen des Wahlvorstands

1.	zur Prüfung eingereichter Vorschlagslisten nach § 6 Absatz 2 Satz 2,

zur Durchführung eines Losverfahrens nach § 9 Absatz 1.

³Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. ⁴Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. ⁵Die mittels Video- und Telefonkonferenz Teilnehmenden bestätigen ihre Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden in Textform. ⁶Die Bestätigung ist der Niederschrift nach Absatz 3 beizufügen.

(5)^{^[3]} Erfolgt die Sitzung des Wahlvorstands mit der zusätzlichen Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.

[1] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz vom 20.01.2022. Anzuwenden ab 2...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen