Entgelt-TV, Wach- u. Sicherheitsgewerbe, Sachsen-Anhalt, ... / Anhang Militärische Anlagen und Liegenschaften

[Vorspann]

zum Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

vom 21. Juli 2022

gültig mit Wirkung ab 1. Oktober 2022

Zwischen dem

Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e.V. (BDSW),

- Landesgruppe Sachsen-Anhalt -

- einerseits -

und der

Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), vertreten

durch die Landesbezirksleitung Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

- andererseits -

Der Anhang gilt

1.	räumlich: für das Bundesland Sachsen-Anhalt,

2.	fachlich: für alle Sicherheitsdienstleistungen an und in militärischen Anlagen, Liegenschaften und Einrichtungen der Bundeswehr,

3.	persönlich: für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im räumlichen und fachlichen Geltungsbereich tätig sind.

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Bei sämtlichen nachfolgend genannten Beträgen handelt es sich um Bruttobeträge.

1.	Anforderungen an das Wachpersonal

1.1

Grundanforderungen

Der Einsatz setzt generell voraus, dass das eingesetzte Wachpersonal insbesondere

a)	ausreichende Kenntnisse über Tatbestände und Rechtsfolgen der §§ 227, 228 BGB, §§ 32, 33, 34, 35 StGB, § 15 OWiG (Notwehr-/Notstandsrecht), §§ 229, 230, 231 BGB (Selbsthilfe) §§ 859, 860 BGB (Besitzwehr) und des § 127 Abs. 1 StPO (vorläufige Festnahme) fortlaufend nachweisen kann;

b)	vom Auftraggeber überprüft und freigegeben ist.

1.2

Weitergehende Anforderungen

Die Zahlung der Lohnsätze nach § 3 setzt über die Forderungen gem. § 2, Abs. 1.1. hinausgehend voraus, dass die Wachperson insbesondere

a)	ausreichende Kenntnisse im Wachdienst der Bundeswehr gem. ZDV A-1130/21 und in der Handhabung einer Handfeuerwaffe fortlaufend nachweisen kann;

b)	ausreichende Kenntnisse über die Befugnisse nach dem UZwGBw fortlaufend nachweisen kann;

c)	ausreichende Kenntnisse im Bereich des Waffenrechts gem. § 7 WaffG (Waffensachkunde) fortlau...