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Entgelt-TV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen, W ... / Protokollnotiz zum Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen im Freistaat Sachsen vom 28. November 2008

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Die Tarifvertragsparteien treffen folgende Klarstellungen:

1.

Es wird die Allgemeinverbindlichkeit des Entgelttarifvertrages angestrebt.

2.

Es besteht Einigkeit, dass für Tätigkeiten der Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in Sachsen die für das gesamte Bundesgebiet geltenden tariflichen Regelungen des Manteltarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen, Entgeltrahmentarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen und Überleitungstarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen, alle vom 21.9.2005, Anwendung finden und den Manteltarifvertrag/Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ersetzen.

3.

Die Wirksamkeit der Erhöhung der Löhne des Entgelttarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen im Freistaat Sachsen vom 28. November 2008 tritt einen vollen Kalendermonat nach vollständiger Unterzeichnung durch ver.di und Übersendung an die Geschäftsstelle des BDWS, Bad Homburg, in Kraft, frühestens jedoch zum 1. Februar 2009.

4.

Für die Entgeltgruppe II dieses Tarifvertrages wird vereinbart, dass die Erhöhung der Löhne erst im Folgemonat nach Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung wirksam wird.

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  • Tillmanns/Mutschler, BEEG § 3 Anrechnung von anderen Ein ... / 2.1 Anrechnung von Mutterschaftsleistungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
    0
  • Wehrpflichtgesetz / § 53 [vom 01.12.2010 bis 31.12.2025]
    0
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