Entgelt-TV einschließlich Anhang Militärische Anlagen un ... / Anhang Amerikanische Botschaften und Konsulate

[1] Von der Allgemeinverbindlichkeit werden ausgenommen: Anhang: Amerikanische Botschaften und Konsulate zum Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg vom 27. Oktober 2020.

[Vorspann]

zum Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg

vom 27. Oktober 2020

gültig mit Wirkung ab 1. Januar 2021

zwischen dem

Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e.V. (BDSW),

- Landesgruppen Berlin und Brandenburg -

- einerseits -

und der

Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,

vertreten durch die Landesbezirksleitung des

Landesbezirkes Berlin-Brandenburg

Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin

- andererseits -

§ 1 Geltungsbereich

Der Anhang gilt

1.	räumlich: für das Bundesland Berlin,

2.	fachlich: für alle Sicherheitsdienstleistungen an und in Liegenschaften, Objekten und Anlagen der US-Amerikanischen Botschaft und US-amerikanischer Konsulate,

3.	persönlich: für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die im fachlichen Geltungsbereich tätig sind.

Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

Bei sämtlichen nachfolgend genannten Beträgen handelt es sich um Bruttobeträge.

§ 2 Begriffsbestimmungen und Definitionen

Anforderungen an Mitarbeiter im Objektsicherungsdienst

1.1. Grundanforderungen

Der Einsatz setzt generell voraus, dass das eingesetzte Personal insbesondere

a)	ausreichende Kenntnisse über Tatbestände und Rechtsfolgen des § 227 BGB, § 32 StGB (Notwehrrecht), §§ 859, 860 BGB (Besitzwehr) und § 127 Abs. 1 StPO (vorläufige Festnahme) nachweisen kann;

b)	vom Auftraggeber überprüft und freigegeben ist.

1.2. Weitergehende Anforderungen

Die Zahlung der Lohnsätze nach § 3 setzt über die Forderungen gem. § 2, Abs. 1.1. hinausgehend voraus, dass der Mitarbeiter insbesondere

a)	die Anforderungen des Auftraggebers an das Profil von Mitarbeitern im Sicherungsdienst und Objektschutz erfüllt;

b)	die Forderungen innerh...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen