Empfehlung über die rechtlichen Aspekte des elektronisch ... / [Vorspann]

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 91/385/EWG des Rates^[1] wurde die zweite Phase des Tedis-Programms (Trade electronic data interchange systems - elektronische Austauschsysteme für Handelsdaten) festgelegt. Artikel 3 der Entscheidung bezieht sich auf die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustauschs (EDI). In Anhang 1 zu der Entscheidung ist die Fertigstellung des Entwurfs einer Europäischen EDI-Mustervereinbarung vorgesehen.

Vereinbarungen über die Teilnahme der EFTA-Länder Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden und Schweiz wurden 1989^[2] vom Rat gebilligt.

EDI kann durch die Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Anwendern in zunehmendem Maß zur Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im Produktions- und Dienstleistungssektor beitragen.

Die Förderung und schnelle Entwicklung von EDI in Europa sowie zwischen Europa und Drittländern erfordert ein besseres Verständnis der rechtlichen Auswirkungen von Transaktionen über EDI seitens der Wirtschaftsteilnehmer.

Die Arbeiten, die während der ersten Phase des mit dem Beschluß 87/499/EWG des Rates^[3] eingeführten Programms Tedis (1988-1989) geleistet wurden, führten zum Entwurf einer "Europäischen EDI-Mustervereinbarung".

Eine "Europäische EDI-Mustervereinbarung" würde zur Förderung von EDI beitragen, da sie einen flexiblen und konkreten Ansatz zur Lösung der rechtlichen Fragen des Einsatzes von EDI bieten und die Kooperation zwischen den Anwendern beim Austausch von EDI-Nachrichten fördern würde.

Die Verwendung einer "Europäischen EDI-Mustervereinbarung" würde die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern, da sie einen einheitlichen Ansatz zur Lösung rechtlicher Fragen bietet...