Empfehlung über die rechtlichen Aspekte des elektronisch ... / ANHANG 3 EUROPÄISCHE EDI-MUSTERVEREINBARUNG - RECHTLICHE BESTIMMUNGEN

1.

Fristen

Fristen werden in den folgenden Absätzen genannt: 5.3, 6.3, 8, 14.3.

Diese Fristen können bei Bedarf von den Parteien geändert werden.

2.

Schieds- und Gerichtsstandsklausel, Anwendbares Recht

Artikel 12 enthält zwei Alternativen, von denen eine zu wählen ist. Beide Alternativen sind durch die Parteien zu ergänzen.

In Artikel 13 ist das gewählte Rechtssystem anzugeben.

1.

Fristen

Auf die im Technischen Anhang festzulegenden Fristen wird in den Absätzen 5.1 und 5.4 verwiesen.

2.

Empfangsbestätigung

Zu bestätigende EDI-Nachrichten

Unter Hinweis auf Absatz 5.2 werden die EDI-Nachrichten festgelegt, die ohne besondere Anforderung immer bestätigt werden müssen.

Sonderbedingungen

Sonderbedingungen für die Empfangsbestätigung sind festzulegen.

Alternative Wiederherstellungsprozedur

Die in Absatz 5.4 genannte alternative Wiederherstellungsprozedur wird festgelegt, falls die Verwendung einer solchen Prozedur beschlossen wird.

3.

Sicherheitsverfahren und -maßnahmen

Die Sicherheitsverfahren und -maßnahmen zur Erfuellung der in Artikel 6 festgelegten Anforderungen werden festgelegt.

Diese Verfahren und Maßnahmen beziehen sich auf

• unbefugten Zugriff, Änderung, Verzögerung, Zerstörung, Verlust,
• Überprüfung des Ursprungs,
• Überprüfung der Integrität,
• Anerkennung von Ursprung/Empfang,
• Vertraulichkeit.

4.

Vertrauliche Informationen

EDI-Nachrichten, die vertrauliche Information...