Einrichtungenqualitätsgesetz Mecklenburg-Vorpommern [31. ... / § 14 Erprobung

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag dem Träger einer Einrichtung oder Räumlichkeit^[1] im Sinne des § 2 Absatz 1, 2 oder 3^[2] Ausnahmen von den Anforderungen des § 7 erteilen, wenn die Mitwirkung auf andere Weise gesichert ist oder die Konzeption sie nicht erforderlich macht, oder ihn von den Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 17^[3] [Bis 30.06.2023: § 18] teilweise befreien, wenn dies zur Erprobung neuer Betreuungs- oder Wohnformen dringend geboten erscheint und der Gesetzeszweck nach § 1 Absatz 1 erfüllt wird.

(2) ¹Die Entscheidung der zuständigen Behörde ergeht durch schriftlichen Bescheid und ist erstmalig auf höchstens fünf Jahre zu befristen. ²Die Frist kann um weitere fünf Jahre verlängert werden. ³Bei Bewährung kann die zuständige Behörde die Befreiung auf Dauer erteilen.