Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2007 / H 12.3 Geldstrafen und ähnliche Rechtsnachteile

Abführung von Mehrerlösen

>R 4.13

Agentenlohn

>Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art

Bestechungsgelder

>Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art

Einziehung von Gegenständen

In den Fällen der Anordnung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 oder § 76a StGB überwiegt der Strafcharakter. Es ist unerheblich, ob die Anordnung neben der Hauptstrafe oder nachträglich nach § 76 StGB oder unter den Voraussetzungen des § 76a StGB selbständig erfolgt ist.

Geldbußen

>R 4.13

Kosten des Strafverfahrens/der Strafverteidigung

a)	Die dem Strafverfahren zugrundeliegende Tat wurde in Ausübung der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit begangen: Kosten sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten, da sie weder Strafe noch strafähnliche Rechtsfolge sind (>BFH vom 19.2.1982 – BStBl II S. 467).

Die dem Strafverfahren zugrundeliegende Tat beruht auf privaten Gründen oder ist sowohl privat als auch betrieblich (beruflich) veranlasst:

Aufwendungen sind nicht abziehbare Kosten der Lebensführung. Das gilt auch für Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens nach strafrechtlicher Verurteilung mit disziplinarrechtlichen Folgen (>BFH vom 13.12.1994 – BStBl 1995 II S. 457).

Bei Strafverteidigungskosten im Fall eines Freispruchs oder Verteidigungskosten in einem Bußgeld- oder Ordnungsgeldverfahren im Fall einer förmlichen Einstellung ist § 33 EStG zu prüfen (>BFH vom 15.11.1957 – BStBl 1958 III S. 105).

Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen

sind nicht abziehbar

bei Strafaussetzung zur Bewährung,
bei Verwarnung mit dem Strafvorbehalt, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen oder sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen (§ 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 59a Abs. 2 StGB).
bei Einstellung des Verfahrens (§ 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO); Gleiches gilt bei Einstellung d...

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