Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2003 / H 126 Rechtsverhältnisse zwischen Angehörigen in einem landwirtschaftlichen Betrieb

Alleinunternehmerschaft

Hat ein Ehegatte sein Nutzungsrecht an seinen eigenen Grundstücken dem anderen Ehegatten auf Grund eines nachgewiesenen Nutzungsüberlassungsvertrags überlassen, kann dies die Alleinunternehmerschaft des anderen Ehegatten begründen (→BFH vom 14.8.1986 - BStBl 1987 II S. 20).

Arbeitsverhältnisse zwischen Angehörigen

→R 19

Familiengesellschaften/Gesellschaften bürgerlichen Rechts zwischen Eltern und Kindern

Auch auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft grundsätzlich anzuerkennen (→BFH vom 29.5.1956 - BStBl 1956 III S. 246). →R 138a ist entsprechend anzuwenden.

Gütergemeinschaft

→H 13 (12)

Mitunternehmerschaft ohne vorliegende Vereinbarungen über ein Gesellschaftsverhältnis

Zu bejahen, wenn entweder der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz den Ehegatten gemeinsam gehört oder jedem Ehegatten ein erheblicher Teil des Grundbesitzes (= mehr als 20 % des Einheitswerts des Betriebs) zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und wenn die Ehegatten in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (→BFH vom 30.6.1983 - BStBl II S. 636 und vom 14.8.1986 - BStBl 1987 II S. 17). Dies gilt nicht bei Überlassung eines für Zwecke einer Baumschule genutzten Grundstücks (→BFH vom 14.8.1986 - BStBl 1987 II S. 23).

Zu verneinen, wenn einem Ehegatten Grund und Boden und dem anderen das Inventar gehört (→BFH vom 26.11.1992 - BStBl 1993 II S. 395), wenn der eine Ehegatte lediglich auf der familiären Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft Flächen des anderen Ehegatten mitbewirtschaftet (→BFH vom 2.2.1989 - BStBl II S. 504), oder wenn einem Ehegatten nur die Hofstelle oder ein Anteil daran übertragen wird (→BFH vom 27.1.1994 - BStBl II S. 462).

Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen Ehegatten

→Alleinunternehmerschaft

Rechtsverhältnisse zwischen Angehörigen

→R 19

Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Ein Wirtschaftsüberlassungsvertrag kann auch vorliegen, wenn Nutzung einer anderen Person als dem künftigen Hoferben überlassen wird (→BFH vom 26.11.1992 - BStBl 1993 II S. 395).