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Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2002 / H 165 Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen mit Ausnahme der Leibrenten

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Altersvermögensgesetz

→BMF vom 5.8.2002 (BStBl I S. 767)

(Anhang 1a)

Vermögensübertragung

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Bezügen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen → BMF vom 26.8.2002 (BStBl I S. 893).

(Anhang 13)

Wiederkehrende Bezüge

sind auch:

  • Schadensersatzrenten, die auf Grund des § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gewährt werden (→BFH vom 19.10.1978 - BStBl 1979 II S. 133 und BMF vom 8.11.1995 BStBl I S. 705),
  • Zeitrenten, die unentgeltlich erworben sind (→BFH vom 10.10.1963 - BStBl III S. 584 und vom 25.11.1980 - BStBl 1981 II S. 358).

sind nicht:

  • Bezüge, die sich zwar wiederholen, bei denen aber die einzelne Leistung jeweils von einer neuen Entschlussfassung oder Vereinbarung abhängig ist (→BFH vom 20.7.1971 - BStBl 1972 II S. 170),
  • Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse; sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB (→ BFH vom 25.10.1994 - BStBl 1995 II S. 121 und BMF vom 8.11.1995 - BStBl I S. 705),
  • Schmerzensgeldrenten nach § 847 BGB (→BMF vom 8.11.1995 - BStBl I S. 705),
  • wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, die ein pflichtteilsberechtigter Erbe auf Grund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren erhält; sie sind mit ihrem Zinsanteil steuerbar (→ BFH vom 26.11.1992 - BStBl 1993 II S. 298),
  • der Höhe nach begrenzte laufende Zahlungen an Stelle eines Einmalbetrags bei Verzicht des zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen auf künftigen Erb- und Pflichtteil (→BFH vom 20.10.1999 - BStBl 2000 II S. 82).

Vorweggenommene Erbfolge

  • → BMF vom 26.8.2002 (BStBl I S. 893)

    (Anhang 13)

  • Ein gesamtberechtigter Ehegatte versteuert ihm zufließende Altenteilsleistungen anlässlich einer vorweggenomme...

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