Einkommensteuer-Richtlinien 1996/1998 / Zu § 26 a

R 174a. Getrennte Veranlagung von Ehegatten nach § 26a EStG

Sonderausgaben

(1) Im Fall der getrennten Veranlagung werden die als Sonderausgaben (§§ 10 und 10 b EStG) abzuziehenden Beträge bei dem Ehegatten berücksichtigt, der sie geleistet hat (→R 86 a ).

Außergewöhnliche Belastungen

(2) ¹Die als außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33 c EStG) abzuziehenden Be-träge werden zunächst für die Ehegatten einheitlich nach den für die Zusammenveranlagung geltenden Grundsätzen ermittelt. ²Die einheitlich ermittelten Beträge werden grundsätzlich je zur Hälfte oder in einem gemeinsam beantragten anderen Aufteilungsverhältnis bei der Veranlagung jedes Ehegatten abgezogen. ³Abweichend hiervon ist jedoch der nach § 33 b Abs. 5 EStG auf die Ehegatten zu übertragende Behinderten- oder Hinterbliebenen-Pauschbetrag stets bei jedem Ehegatten zur Hälfte anzusetzen (§ 26 a Abs. 2 EStG ). ⁴Der Antrag auf anderweitige Aufteilung (§ 26 a Abs. 2 Satz 1 EStG, § 61 EStDV) kann noch im Rechtsbehelfsverfahren mit Ausnahme des Revisionsverfahrens und, soweit es nach den Vorschriften der Abgabenordnung zulässig ist, im Rahmen der Änderung von Steuerbescheiden gestellt, geändert oder widerrufen werden; für den Widerruf genügt die Erklärung eines der Ehegatten. ⁵Im übrigen gilt R 174 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.