Einkommensteuer-Richtlinien 1996/1998 / Zu § 22

R 165. Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen mit Ausnahme der Leibrenten

(1) ¹→Wiederkehrende Bezüge sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu erfassen, wenn sie nicht zu anderen Einkunftsarten gehören und soweit sie sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht als Kapitalrückzahlungen, z. B. Kaufpreisraten, darstellen. ²→Wiederkehrende Bezüge setzen voraus, daß sie auf einem einheitlichen Entschluß oder einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehren. ³Sie brauchen jedoch nicht stets in derselben Höhe geleistet zu werden. ⁴Deshalb können Studienzuschüsse, die für einige Jahre gewährt werden, wiederkehrende Bezüge sein; →R 166 .

(2) ¹Wiederkehrende Zuschüsse und sonstige Vorteile (→H 166 - Unterhaltszahlungen) sind entsprechend der Regelung in § 12 Nr. 2 EStG und § 22 Abs. 1 Satz 2 EStG entweder vom Geber oder vom Empfänger zu versteuern. ²Soweit die Bezüge nicht auf Grund des § 3 EStG steuerfrei bleiben, sind sie vom Empfänger als wiederkehrende Bezüge zu versteuern, wenn sie der unbeschränkt steuerpflichtige Geber als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen kann.

R 166. Wiederkehrende Bezüge bei ausländischen Studenten und Schülern

¹Unterhalts-, Schul- und Studiengelder, die freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen gewährt werden, unterliegen der Einkommensteuer, wenn der Geber nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist (→ § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG ). ²Erhalten jedoch ausländische Studenten oder Schüler, die im Inland wohnen oder sich dort aufhalten und die eine deutsche Hochschule oder andere Lehranstalt besuchen, oder ausländische Praktikanten von ihren im Ausland ansässigen Angehörigen Unterhalts, Schul- oder Studiengelder, so sind diese Bezüge - soweit sie nicht bereits auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der inländischen Besteuerung ausgenommen sind - aus Billi...