Einkommensteuer-Richtlinien 1990 / Zu § 50 EStG ( § 73 EStDV )

224. Gewährung des Sonderfreibetrags im Sinne des § 50 Abs. 3 EStG

Der Sonderfreibetrag von 864 DM nach § 50 Abs. 3 Satz 1 EStG wird nur gewährt, wenn die Einkommensteuer des beschränkt Steuerpflichtigen nach der Tabelle des § 32 a Abs. 1 bis 4 EStG festgesetzt wird, jedoch nicht im Fall der Mindestbesteuerung nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG (BFH-Urteil vom 23. 11. 1978 - BStBl 1979 II S. 181).

225. Verhältnis des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG zu § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 34b EStG

¹Die Vorschrift des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG ist eine Tarifvorschrift zur Ergänzung des § 32 a Abs. 1 EStG. ²Der für beschränkt Steuerpflichtige vorgesehene Mindeststeuersatz von 25 v.H. kann nach Maßgabe des § 50 Abs. 1 EStG unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG und des § 34 b EStG unterschritten werden (BFH-Urteil vom 5. 7.1967 - BStBl III S. 654). ³Dabei sind die Abschnitte 198 und 211 zu berücksichtigen. ⁴Wegen des Mindeststeuersatzes bei der Anrechnung ausländischer Steuern wird auf Abschnitt 226 a verwiesen.

226. Buchführung und Aufzeichnungen im Inland

¹Steuerpflichtige, die nach den §§ 140, 141 AO zur Buchführung verpflichtet sind, haben die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen im Inland zu führen und aufzubewahren (vgl. § 146 Abs. 2 Satz 1 AO). ²Nach§ 50 Abs. 1 Satz 3 EStG haben auch andere Steuerpflichtige, soweit sie Verluste nach § 10 d EStG geltend machen, die entsprechenden Unterlagen im Inland aufzubewahren.

226a. Steuerermäßigung für ausländische Steuern

¹Ist nach § 50 Abs. 6 EStG eine im Ausland erhobene Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen oder bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen, so sind die Abschnitte 212 a bis 212 d entsprechend anzuwenden. ²Dabei ist folgendes zu beachten:

³§ 50 Abs. 6 EStG ist auch im Verhältnis zu Staaten anzuwenden, mit denen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bestehen. ⁴In dem Verzeichnis ausländischer Steuern, die der deutschen Einkommensteuer entsprechen (Anlage 10), sind die Steuern dieser Staaten jedoch nicht aufgeführt. ^...