Einkommensteuer-Richtlinien 1990 / Zu § 34 EStG

197. Umfang der steuerbegünstigten Einkünfte

(1) Die gesamten außerordentlichen Einkünfte im Sinne des § 34 EStG sind bis zur Höhe von 30 Millionen DM im Rahmen des zu versteuernden Einkommens steuerbegünstigt, auch wenn sich bei der Einkunftsart, der die außerordentlichen Einkünfte zuzurechnen sind, niedrigere Einkünfte oder ein Verlust ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 29. 7. 1966 - BStBl III S. 544).

(2) Erfüllen beide Ehegatten die Voraussetzungen der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG, ist die Betragsgrente im Fall der Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG auf beide Ehegatten gemeinsam nur einmal anzuwenden.

(3) ¹Die Sonderausgaben im Sinne der §§ 10 bis 10f EStG, die außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der §§ 33 bis 33 c EStG, der Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 EStG und die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge sind zunächst bei den nicht nach § 34 EStG begünstigten Einkünften zu berücksichtigen. ²Sind in dem Einkommen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft enthalten und bestehen diese zum Teil aus außerordentlichen Einkünften, die nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuern sind, so ist hinsichtlich der Anwendung dieser Vorschrift der Freibetrag nach § 13 Abs. 3 EStG zunächst von den nicht nach § 34 EStG begünstigten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abzuziehen.

(4) ¹Tarifbegünstigte Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14 und 14 a Abs. 1, der §§ 16 und 18 Abs. 3 EStG liegen grundsätzlich nur vor, wenn die stillen Reserven in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang aufgedeckt werden; auf Abschnitt 139 wird hingewiesen. ²Veräußert ein Land- und Forstwirt seinen Betrieb und pachtet er diesen unmittelbar nach der Veräußerung zurück, so ist auf den Veräußerungsgewinn § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 14 EStG anzuwenden (BFH-Urteil vom 28.3.1985 - BStBl II S. 508). ³Entfällt der bei der Betriebsaufgabe erzielte Veräußerungsgewinn auf mehr als einen VZ, so ist der jeweilige Teilbetrag des betreffenden VZ begünstigt (BFH-Urteil vom 16. 9. 1966 - BStBl 1967 III S. 70). ⁴Der Veräußerungsgewinn im Sinne des § 14 a Abs. 4 EStG gehört zum laufenden Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft; § 34 Abs. 1 EStG ist deshalb auf ihn nicht anwendbar.

198. Ermäßigter Steuersatz

¹§ 34 Abs. 1 Satz 1 EStG schreibt zwingend den ermäßigten Steuersatz vor, mit dem die außerordentlichen Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG im Einzelfall zu besteuern sind. ²Der ermäßigte Steuersatz ist wie folgt zu berechnen: Für das gesamte zu versteuernde Einkommen im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG - also einschließlich der außerordentlichen Einkünfte, soweit sie zur Einkommensteuer heranzuziehen sind - ist der Steuerbetrag nach der zugrunde zu legenden Einkommensteuertabelle (Grundtabelle oder Splittingtabelle) zu ermitteln. ³Maßgebend ist dabei das auf den Eingangsbetrag der betreffenden Tabellenstufe abgerundete gesamte zu versteuernde Einkommen. ⁴Aus dem Verhältnis der Tabellensteuer zu dem abgerundeten gesamten zu versteuernden Einkommen ergibt sich der durchschnittliche Steuersatz, der auf vier Dezimalstellen abzurunden ist. ⁵Die Hälfte dieses durchschnittlichen Steuersatzes ist der anzuwendende ermäßigte Steuersatz.

199. Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG auf Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG sowie auf Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nr. 3 EStG

(1) ¹Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG sind nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG nur ...