Einkommensteuer-Richtlinien 1990 / 87. Renten und dauernde Lasten

(1) Renten und dauernde Lasten, die mit steuerbefreiten Einkünften, z. B. auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens, in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.

(2) ¹Der Begriff der Rente erfordert, daß sie auf längere Sicht gezahlt wird. ²Bei zeitlich befristeten Renten ist regelmäßig ein Zeitraum von zehn Jahren erforderlich und ausreichend (BFH-Urteile vom 7.8.1959 - BStBl III S. 463 und vom 10. 10. 1963 - BStBl III S. 563). ³Wegen des Begriffs der Leibrente sowie der Behandlung von Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft wird auf Abschnitt 167 hingewiesen. ⁴Beihilfen oder Zuschüsse zu Studienkosten sind in der Regel keine Renten BBFH-Urteil vom 24.1.1952 - BStBl III S. 48); der Verpflichtete kann sie nicht als Sonderausgaben abziehen. ⁵Das gleiche gilt für einmalige oder kurzfristige Zahlungen zur Ablösung einer Versorgungsrente (BFH-Urteil vom 23. 4. 1958 - BStBl III S. 277). ⁶Dauernde Lasten sind wiederkehrende, nach Zahl oder Wert nicht gleichmäßige Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger in Geld oder Sachwerten für längere Zeit einem anderen gegenüber auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung zu erbringen hat (BFH-Urteil vom 4. 4. 1989 - BStBl II S. 779). ⁷Bei einmaligen oder kurzfristigen Zahlungen zur Ablösung einer dauernden Last entfällt die für die Abziehbarkeit gesetzlich geforderte Form, so daß der Ablösungsbetrag nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann (BFH-Urteile vom 23. 4.1958 - BStBl III S. 277 und vom 26. 5.1971 - BStBl II S. 655). ⁸Erbbauzinsen, die im Zusammenhang mit der Selbstnutzung einer Wohnung im eigenen Haus anfallen, können nicht als dauernde Last abgezogen werden. ⁹Zur Behandlung von Aufwendungen im Rahmen des ehelichen Versorgungsausgleichs als dauernde Last wird auf das ...