Einkommensteuer-Richtlinien 1990 / 31b. Rechnungsabgrenzungen

(1) ¹Nach§ 5 Abs. 5 Satz 1 EStG ist die Rechnungsabgrenzung auf die sog. transitorischen Posten beschränkt. ²Es kommen danach für die Rechnungsabgrenzung in der Regel nur Ausgaben und Einnahmen in Betracht, die vor dem Abschlußstichtag angefallen, aber erst der Zeit nach dem Abschlußstichtag zuzurechnen sind. ³Die Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen Vorleistungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags erbracht werden, vgl. BFH-Urteil vom 26. 6. 1979 (BStBl II S. 625). ⁴Sie kann auch in Fällen geboten sein, in denen die gegenseitigen Verpflichtungen ihre Grundlage im öffentlichen Recht haben, vgl. betreffend Ertragszuschüsse BFH-Urteil vom 5. 4.1984 (BStBl II S. 552) sowie BMF-Schreiben vom 2. 9. 1985 (BStBl I S. 568) und die entsprechenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder.

(2) ¹Die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens ist nur insoweit zulässig, als die vor dem Abschlußstichtag angefallenen Ausgaben oder Einnahmen Aufwand oder Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlußstichtag darstellen. ²Dies bedeutet, daß der Vorleistung des einen Vertragsteils eine zeitbezogene Gegenleistung des Vertragspartners gegenüberstehen (BFH-Urteile vom 11. 7.1973 - BStBl II S. 840 und vom 4. 3.1976 - BStBl 1977 II S. 380) und der Zeitraum, auf den sich die Vorleistung des einen Vertragsteils bezieht, bestimmt sein muß (BFH-Urteil vom 7.3.1973 - BStBl II S. 565). ³Eine "bestimmte Zeit" liegt nur vor, wenn die Zeit, der die abzugrenzenden Ausgaben und Einnahmen zuzurechnen sind, festliegt und nicht nur geschätzt wird (BFH-Beschluß vom 3. 11. 1982 - BStBl 1983 II S. 132 und BFH-Urteil vom 3. 5.1983 - BStBl II S. 572). ⁴Die abzugrenzenden Ausgaben und Einnahmen müssen deshalb schon ihrer Art nach unmittelbar zeitbezogen se...