Einkommensteuer-Richtlinien 1990 / 134. Selbständigkeit

(1) ¹Voraussetzung für die Annahme eines Gewerbebetriebs ist die Selbständigkeit der Tätigkeit, d. h. die Tätigkeit muß auf eigene Rechnung (Unternehmerrisiko) und auf eigene Verantwortung (Unternehmerinitiative) ausgeübt werden (BFH-Urteil vom 27. 9.1988 - BStBl 1989 II S. 414). ²Für die Frage, ob ein Steuerpflichtiger selbständig oder nichtselbständig tätig ist, kommt es nicht allein auf die vertragliche Bezeichnung, die Art der Tätigkeit oder die Form der Entlohnung an. ³Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse. ⁴Es müssen die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen werden; die gewichtigeren Merkmale sind dann für die Gesamtbeurteilung maßgebend (BFH-Urteile vom 24.11. 1961 - BStBl 1962 III S. 125, vom 2.10.1968 - BStBl 1969 II S. 143 und vom 14.6.1985 - BStBl II S. 661). ⁵Die Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auch dann gewerblich, wenn Betriebsvermögen nur in geringem Umfang vorhanden ist (BFH-Urteil vom 31.10.1974 - BStBl 1975 II S. 115 und Beschluß des BVerfG vom 25.10.1977 - BStBl 1978 II S. 125). ⁶Natürliche Personen können zum Teil selbständig, zum Teil unselbständig tätig sein. ⁷Wegen der Behandlung der Einnahmen eines selbständigen Gewerbetreibenden aus einer Nebentätigkeit vgl. Abschnitt 146 sowie Abschnitt 68 LStR.

(2) ¹Bei einem Reisevertreter ist im allgemeinen Selbständigkeit anzunehmen, wenn er die typische Tätigkeit eines Handelsvertreters (früher Handlungsagenten) im Sinne des § 84 HGB ausübt, d. h. Geschäfte für ein anderes Unternehmen vermittelt oder abschließt und ein geschäftliches Risiko trägt (BFH-Urteil vom 16. 1. 1952 - BStBl III S. 79). ²Unselbständigkeit ist jedoch gegeben, wenn der Reisevertreter in das Unternehmen seines Auftraggebers dera...