Einkommensteuer-Richtlinien 1990 / 120. Geldstrafen und ähnliche RechtsnachteiIe

1.

Geldstrafen, die von einem Gericht nach den Strafvorschriften des Bundes- oder Landesrechts verhängt werden.

2.

¹Aufwendungen aus in einem Strafverfahren angeordneten oder festgesetzten sonstigen Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) überwiegt. ²Das gilt insbesondere für die Einziehung von Gegenständen, die - neben der Hauptstrafe oder nachträglich nach § 76 StGB oder unter den Voraussetzungen des § 76 a StGB selbständig - in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 1 oder § 76 a StGB angeordnet oder festgesetzt worden ist. ³Die Anordnung des Verfalls von Gegenständen (§ 73 StGB) dient in erster Linie dem Ausgleich von rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen und hat insoweit keinen Strafcharakter. ⁴Der Strafcharakter ist jedoch ausnahmsweise beim Verfall von Tatentgelten (Bestechungsgelder, Agentenlohn) zu vermuten.

3.

¹Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem Strafverfahren erteilt werden und nicht lediglich der Schadenswiedergutmachung dienen. ²Hierzu gehören Auflagen des Gerichts bei einer Strafaussetzung zur Bewährung oder bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen oder sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen (§ 56 b Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 59 a Abs. 2 StGB). ³Gleiches gilt für entsprechende Auflagen und Weisungen bei einer Einstellung des Verfahrens (§ 153 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO) nach dem Jugendgerichtsgesetz und im Gnadenverfahren.

4.

¹Die in den Nummern 1 bis 3 genannten Aufwendungen können auch dann nicht abgezogen werden, wenn die Maßnahmen nach § 12 Nr. 4 EStG außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes verhängt, ange...