Eigenüberwachungsverordnung Bayern / § 4 Betriebstagebuch, Betriebsaufzeichnungen

(1) Für jede Anlage nach § 1, für die nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 Anforderungen an die Eigenüberwachung gestellt werden hat die für den Betrieb verantwortliche, diensttuende Person ein Betriebstagebuch (Betriebsaufzeichnungen) zu führen und zu unterschreiben.

(2) ¹Aus dem Betriebstagebuch (den Betriebsaufzeichnungen) müssen hervorgehen:

1.	Name der für den technischen Betrieb verantwortlichen Person,

2.	Namen des diensttuenden verantwortlichen Betriebspersonals,

3.	Meß- und Untersuchungsergebnisse der Eigenüberwachung,

4.	wesentliche Betriebs- und Wartungsvorgänge und Instandsetzungsmaßnahmen,

5.	besondere Vorkommnisse, bei denen ein nachteiliger Einfluß auf die Anlage oder das Gewässer zu erwarten ist,

6.	^{^[1]}Namen des Betriebsbeauftragten für den Gewässerschutz und

7.	^{^[2]}Aufzeichnungen über Betrieb und Wartung der Kanalisation, Regenüberläufe und Regenbecken, Pumpanlagen u. ä., soweit dafür kein gesondertes Betriebstagebuch geführt wird.

²Den zur Führung des Betriebstagebuchs (der Betriebsaufzeichnungen) verpflichteten Personen sind die wasserrechtlichen Bescheide, die Betriebsanleitung für die Anlage, bei Schutzgebieten die Schutzgebietsverordnung mit Lageplan, die Anträge auf Ausnahmen nach § 7 mit zugehöriger Zulassung bzw. Zustimmung und bei kommunalen Anlagen die Wasserabgabesatzung bzw. die Entwässerungssatzung jeweils in Ablichtung zur Verfügung zu stellen.

(3) ¹Die Betriebstagebücher (Betriebsaufzeichnungen) sind aus besonderem Anlaß der Kreisverwaltungsbehörde, dem Wasserwirtschaftsamt oder deren Beauftragten auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. ²Diese können die Überlassung von Durchschriften oder von Kopien der Eintragungen verlangen.

(4) Die Betriebstagebücher (Betriebsaufzeichnungen) und Datenträger sind für die Dauer v...

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