Eigenbetriebsgesetz Hessen / § 6 Betriebskommission

(1)^{^[1]} ¹Der Gemeindevorstand beruft eine Betriebskommission; für mehrere Eigenbetriebe einer Gemeinde kann eine gemeinsame Betriebskommission gebildet werden. ²Die wahlrechtlichen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung sowie die §§ 67 bis 69 der Hessischen Gemeindeordnung gelten sinngemäß.

Bis 04.04.2025:

(1) Der Gemeindevorstand beruft eine Betriebskommission; für mehrere Eigenbetriebe einer Gemeinde kann eine gemeinsame Betriebskommission gebildet werden.

(2) Der Betriebskommission gehören an:

1.	Mitglieder der Gemeindevertretung, die von ihr für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte gewählt werden; die Zahl dieser Mitglieder bestimmt die Betriebssatzung;

kraft ihres Amtes der Bürgermeister (Oberbürgermeister) oder in seiner Vertretung ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gemeindevorstandes sowie zwei weitere Mitglieder des Gemeindevorstandes; darunter muß der für das Finanzwesen zuständige Beigeordnete sein. ²Die Betriebssatzung kann bestimmen, daß und wie viele weitere Mitglieder der Gemeindevorstand aus seinen Reihen in die Betriebskommission entsendet. ³Die der Betriebskommission kraft Gesetzes oder kraft Betriebssatzung angehörenden Mitglieder des Gemeindevorstandes bestimmen jeweils ein Mitglied des Gemeindevorstandes als ihre Vertretung;^{^[2]} [Bis 04.04.2025: ;]

3.	zwei Mitglieder des für den Eigenbetrieb zuständigen Personalrates^{^[3]} [Bis 04.04.2025: Personalrates des Eigenbetriebes], die auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden.

(3) ¹Der Betriebskommission sollen weitere wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen angehören, die von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt wer...

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