Dienstvorschrift zur energiesteuerrechtlichen Behandlung ... / III. Öffentlicher Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen

(21) Die Steuerentlastung nach § 56 EnergieStG gilt ebenso für Betriebsführer im Sinn von § 2 Absatz 2 Nummer 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG - Hinweis auf Anlage 1) sowie für Auftragsunternehmer (Subunternehmer), die für einen anderen Unternehmer Beförderungen im öffentlichen Personennahverkehr erbringen, soweit sie die Energiesteuer tragen.

(22) Die Steuerentlastung nach § 56 EnergieStG umfasst die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen

1.	im genehmigten Linienverkehr gem. § 42 PBefG (einschließlich Schienenersatzverkehre),

2.	in den Sonderformen des genehmigten Linienverkehrs gem. § 43 PBefG (Berufsverkehr, Schüler-, Markt- sowie Theaterfahrten),

3.	mittels Taxen oder Mietwagen (Verkehr mit Anrufsammeltaxen, siehe § 2 Absatz 7 PBefG), die die Linienverkehre nach Nummer 1 und 2 ersetzt, ergänzt oder verdichtet (siehe § 8 Absatz 2 PBefG),

4.	nach § 1 Nummer 4 Buchstabe d (Schülerfahrten) der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs- Verordnung vom 30. August 1962 – Hinweis auf Anlage 2),

5.	nach § 1 Nummer 4 Buchstabe g (Behindertenverkehre) der Freistellungs-Verordnung und

6.	nach § 1 Nummer 4 Buchstabe i (Kindergartenverkehre) der Freistellungs-Verordnung.

Unter die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach Ziffer 1 und 2 fallen u. a. auch Stadtrundfahrten, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

die Kraftfahrzeuge, mit denen die Stadtrundfahrten durchgeführt werden, sind frei zugänglich, d.h. der zu befördernde Personenkreis ist nicht bereits im Vorhinein festgelegt und
die Stadtrundfahrten werden anhand eines regelmäßigen Fahrplans durchgeführt.

Diese Kriterien können auch Stadtrundfahrten erfüllen, die im Hop-on-hop-off-Verfahren ...

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