Dienstvorschrift über die Mitwirkung der Zollverwaltung ... / 3. Steuererhebung durch die Zollverwaltung

a)

die Überführung eines ausländischen Fahrzeuges in den zollrechtlich freien Verkehr unter Erhebung der Einfuhrabgaben; das gilt auch bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit unmittelbar anschließender steuerbefreiender innergemeinschaftlicher Lieferung, d. h. Zoll wird in der Bundesrepublik Deutschland erhoben, Einfuhrumsatzsteuer aber im anderen EU-Mitgliedstaat (Verfahrenscode 42; siehe auch Absatz 38);

b)

die Überführung eines ausländischen Fahrzeuges in den zollrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von den Einfuhrabgaben (z. B. als Rückware oder zur besonderen Verwendung als Übersiedlungs- oder Erbschaftsgut);

c)

die Überführung von Fahrzeugen aus der Truppenverwendung (sofern noch eine Militärzulassung vorhanden ist) in den zollrechtlich freien Verkehr; dies gilt jedoch nicht, wenn ein privates Fahrzeug mit Militärzulassung noch weiter von einer berechtigten Person (Mitglied der Truppe, ziviles Gefolge oder deren Angehörige) benutzt wird;

d)

der vorübergehende Aufenthalt ausländischer Fahrzeuge, für die keine Steuerbefreiung gilt; dem vorübergehenden Aufenthalt dieser ausländischen Fahrzeuge gleichgestellt ist die Überlassung von Fahrzeugen aus der Truppenverwendung an inländische Kraftfahrzeughändler zum Verkauf sowie an inländische Verwertungsunternehmen zur Verwer...