DBA Taiwan / Art. 24 Verständigungsverfahren

(1) ¹Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Gebiets oder beider Gebiete für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inländischen Recht dieser Gebiete vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Gebiets unterbreiten, in dem sie ansässig ist. ²Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

(2) ¹Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Gebiets so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. ²Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des inländischen Rechts der Gebiete durchzuführen.

(3) ¹Die zuständigen Behörden der Gebiete werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. ²Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

(4) Die zuständigen Behörden der Gebiete können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels unmittelbar miteinander verkehren, ggf. durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission.