DBA Israel [bis 8.5.2016] / Art. 14 [Lizenzgebühren]

(1^[1]) Wiederkehrende oder einmalige Lizenzgebühren auf Grund von Urheberrechten und andere Vergütungen, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung literarischer, bühnenschriftstellerischer, musikalischer oder künstlerischer Werke gezahlt werden, können nur in dem Hoheitsgebiet besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.

(2^[2]) Für wiederkehrende oder einmalige Lizenzgebühren und andere Vergütungen, die einer in einem der Hoheitsgebiete ansässigen Person von einer in dem anderen Hoheitsgebiet ansässigen Person für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Verfahren oder Formeln oder für kinematographische Filme oder im Fernsehen verwendete Filme gezahlt werden, darf der Satz der Steuer in diesem anderen Hoheitsgebiet 5 vom Hundert nicht übersteigen.

(3) Absatz 2 gilt auch für wiederkehrende oder einmalige Lizenzgebühren und andere Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Geräts und für die Erteilung von Auskünften über gewerbliche, kaufmännische und wissenschaftliche Erfahrungen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der Empfänger in dem anderen Hoheitsgebiet eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Lizenzgebühren oder anderen Vergütungen dieser Betriebstätte zuzurechnen sind; in diesem Fall gilt Artikel 4.