Datenschutzgesetz Sachsen / § 12 Erhebung

(1) Das Erheben personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist.

(2) ¹Personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, sind beim Betroffenen mit seiner Kenntnis zu erheben. ²Dabei sind ihm zumindest Bezeichnung und Anschrift der erhebenden Stelle und gegebenenfalls des Auftragnehmers sowie der Erhebungszweck mitzuteilen. ³Werden die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. ⁴Über die Folgen der Verweigerung von Angaben ist der Betroffene aufzuklären.

(3) Personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, dürfen beim Betroffenen ohne seine Kenntnis nur erhoben werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt.

(4) Bei Dritten dürfen personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn

1.	eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2.	der Betroffene eingewilligt hat,

3.	offensichtlich ist, dass dies im Interesse des Betroffenen hegt, dieser nicht erreichbar ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er seine Einwilligung hierzu verweigern würde,

4.	der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist und über die beabsichtigte Erhebung bei Dritten unterrichtet worden ist,

5.	Angaben des Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,

6.	es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist,

7.	es zur Abwehr einer schwerwiegenden ...