Coronavirus-Impfverordnung [bis 31.12.2028] / § 7 Teilfinanzierung der Kosten der Impfzentren und der mobilen Impfteams

(1) ¹Die notwendigen Kosten der von den zuständigen Stellen der Länder eingerichteten Impfzentren und mobilen Impfteams werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 in der entstandenen Höhe wie folgt erstattet:

1.	bis zum 31. Dezember 2020 [Bis 17.12.2021: und ab dem 1. Januar 2022] ^{^[1]} zu 46,5 Prozent aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und zu 3,5 Prozent von den privaten Krankenversicherungsunternehmen und

2.	^{^[2]}vom 1. Januar 2021 bis zum 7. April 2023 zu 50 Prozent aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Vom 17.09.2022 bis 30.12.2022:

2.	vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 zu 50 Prozent aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Vom 25.05.2022 bis 16.09.2022:

2.	vom 1. Januar 2021 bis zum 25. November 2022 zu 50 Prozent aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Bis 24.05.2022:

2.	ab dem 1. Januar 2021 [Bis 17.12.2021: bis zum 31. Dezember 2021] ^{^[3]} zu 50 Prozent aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

²Die Impfzentren und die mobilen Impfteams sind wirtschaftlich zu betreiben, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln, der genutzten Räumlichkeiten sowie der Dauer des Betriebs.

(2) ¹Notwendige Kosten nach Absatz 1 Satz 1 sind

1.	die Personal- und Sachkosten zur Errichtung, Vorhaltung ab dem 15. Dezember 2020 und zum Betrieb der Impfzentren und der mobilen Impfteams, und der für die Terminvergabe durch die Länder oder durch beauftragte Dritte betriebenen Callcenter,

2.	Sachkosten sowie 60 Prozent der Personalkosten für die Bereithaltung von Impfzentren,

3.	die Personal- und Sachkosten zur Beendigung des Betriebes der Impfzentren und der mobilen Impfteams,^{^[4]} [Bis 20.02.2022: und]

4.	die Kosten für die erstmalige oder nachträgliche Erstellung von COVID-19-Impfzertifikaten im Sinne des § 22a...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen