Coronavirus-Impfverordnung [bis 31.12.2028] / § 4 [bis 07.04.2023]

^{^[1]}

§ 4 Impfsurveillance

(1)^{^[2]} ¹Die Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, die Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sowie die Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 8 ^{^[3]}haben bei der Durchführung von Leistungen nach § 1 Absatz 2 ^{^[4]}täglich folgende Angaben nach § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes an das Robert Koch-Institut zu übermitteln:

1.	Patienten-Pseudonym,

2.	Geburtsmonat und -jahr,

3.	Geschlecht,

4.	fünfstellige Postleitzahl und Landkreis der zu impfenden Person,

5.	Kennnummer und Landkreis des Leistungserbringers nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 6, 7 oder Nummer 8^{^[5]} [Bis 24.05.2022: oder Nummer 7],

6.	Datum der Schutzimpfung,

7.	^{^[6]}die genaue Stellung der Impfung in der Impfserie,

Bis 16.09.2022:

7.	Beginn oder Abschluss der Impfserie (Erst-, Folge- oder Auffrischimpfung),

^{^[7]}impfstoffspezifische Dokumentationsnummer (Impfstoff-Produkt oder Handelsname) in einem Umfang, der einen Rückschluss auf die Bezeichnung des Impfstoffs gemäß Zulassung und eine Unterscheidung zu anderen, an andere Virus-Varianten und, sofern vorhanden, Virus-Untervarianten angepassten Impfstoffen erlaubt,

Bis 30.12.2022:

8.	impfstoffspezifische Dokumentationsnummer (Impfstoff-Produkt oder Handelsname),

9.	Chargennummer.

²Die Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 9^{^[8]} [Bis 24.05.2022: und 5] sowie die Leistungserbringer nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, haben bei der Durchführung von Leistungen nach § 1 Absatz 2 ^{^[9]}täglich gemäß dem Verfahren nach Absatz 3 oder Absatz 4 in aggregierter Form aufgegliedert nach Erst-, Folge- oder Auffrischimpfung ihre Kennnummer und ihren Landkreis, d...

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