Coronavirus-Impfverordnung [bis 31.12.2028] / § 1a [vom 25.05.2022 bis 07.04.2023]

^{^[1]}

§ 1a Schutzimpfung gegen weitere übertragbare Krankheiten

(1) ¹Die in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1) genannten Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf Versorgung mit folgenden Schutzimpfungen:

die in Anlage 1 zur Schutzimpfungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 21. Juni 2007/18. Oktober 2007 (BAnz. S. 8154), die zuletzt durch die Bekanntmachung des Beschlusses vom 21. Oktober 2021 (BAnz AT 14.12.2021 B1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Schutzimpfungen mit Ausnahme der Schutzimpfungen, die allein aufgrund einer Reiseindikation verabreicht werden,

2.	eine zweite Schutzimpfung gegen Masern.

²Den Anspruch auf Versorgung mit einer zweiten Schutzimpfung gegen Masern haben nur Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 umfasst

1.	die Aufklärung und Impfberatung der zu impfenden Person,

2.	die symptombezogene Untersuchung zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien,

3.	die Verabreichung des Impfstoffs,

4.	die Beobachtung der sich an die Verabreichung des Impfstoffs unmittelbar anschließenden Nachsorgephase,

5.	die erforderliche medizinische Intervention im Fall des Auftretens von Impfreaktionen und

6.	die Ausstellung der Impfdokumentation.

(3) Ansprüche nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und nach § 20i des Fünften Buc...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen

Coronavirus-Impfverordnung [bis 31.12.2028] / § 1a [vom 25.05.2022 bis 07.04.2023]

Top-Themen

Tauschtage: Die Umwandlung der Jahressonderzahlung in freie Tage nach dem TVöD

Ferienjobber

Die wichtigsten Entgelttabellen im öffentlichen Dienst

Statusfeststellungsverfahren

Märzklausel

Betriebsratswahl

Kommunaler Haushalt - Forderungen und Forderungsmanagement

Digitales Onboarding

Scheinselbstständigkeit

Umkleidezeit als Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

Downloads

HR-Software: Markttrends und Anbieterübersicht

Sicherheit in unruhigen Zeiten Warum die betriebliche Altersversorgung heute so wichtig ist

Betriebliche Altersversorgung: Warum Individualisierung so wichtig ist

Kanzleien im Arbeitsrecht: Übersicht, Trends, Profile